Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fachpartner

§ 1 Allgemeines, Anwendungsbereich

(1) Diese „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fachpartner“ gelten für alle rechtlichen Beziehungen der heatly UG (haftungsbeschränkt) (nachstehend: „Anbieter“) gegenüber den Nutzern/innen der Internetseite www.heatly.de und allen Unterseiten (nachfolgend auch: „Internetseite“). Als Nutzer*In gilt jede/r, der sich auf der Internetseite registriert oder der mit der Anbieterin einen Vertrag zur Nutzung der Internetseite abschließt. 

(2) Abweichende Vorschriften der Nutzer*Innen gelten nicht, außer die Anbieterin hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang. 

(3) Der Vertragstext wird von der Anbieterin nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. Der/die Nutzer*In kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Fachpartner abrufen, speichern und ausdrucken. 

(4) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Anbieterin und dem/der Nutzer*In unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern/innen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der/die Verbraucher*In seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UNKaufrecht ist ausgeschlossen. 

(5) Gerichtsstand ist Aachen, soweit der/die Nutzer*In Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein/e Kunde/in keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 

§ 2 Kontaktdaten und rechtliche Hinweise

Sollten Sie Fragen bezüglich unserer Website haben, können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

heatly UG (haftungsbeschränkt)

Jülicher Straße 72a
52070 Aachen

E-Mail: kontakt@heatly.de

Verantwortlich für redaktionelle Inhalte gemäß § 55 Absatz 2 RStV: Sebastian Urban

Geschäftsführer: Jonas Scheumann

§ 3 Leistungen des Anbieters, Inhalte der Internetseite

(1) heatly.de ist eine interaktive Plattform, um Interessenten im Bereich des nachhaltigen Heizens/der nachhaltigen Energieversorgung zu finden. Auf der Plattform können sich Fachpartner*Innen registrieren bzw. Mitglied werden und kostenlose oder kostenpflichtige Kundenanfragen beziehen. Die Anfragenden Endkunden*Innen (je nach vereinbartem Geschäftsmodell) können sich u.a. on- und offline austauschen. Durch eine Konkrete Abfrage können vorqualifizierte regionale und überregionale Kunden/innen gewonnen werden. Die Anbieter*In kann die Nutzer der Internetseite durch Links auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (nachfolgend „Drittinhalte“) hinweisen. Solche Drittinhalte sind durch einen entsprechenden Hinweis deutlich gekennzeichnet. Wenn und so weit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser ausschließlich mit dem jeweiligen Anbieter zustande. 

(2) Je nach aktuell gültigem Geschäftsmodell und insbesondere für Basic-Mitglieder*Innen, werden Leads kostenpflichtig angeboten. Kostenpflichtige Angebote werden dadurch gekennzeichnet, dass sie erst nach Betätigung eines Kaufen-Buttons freigeschaltet werden. Der Button ist entsprechend mit den Worten „kaufen“ gekennzeichnet.

(3) Der Anbieter kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. 

§ 4 Nutzung als Gast

Der Besuch der Internetseite als Gast ist auch ohne Registrierung möglich. Ein Zugriff auf den Marktplatz mit Kundenanfragen ist jedoch nicht möglich, sondern nur das Ansehen der von anderen Nutzern eingestellten Informationen (Blog) und Firmen-News und andere öffentlich verfügbare Informationen. 

§ 5 Nutzung als registriertes Mitglied (Basic-, Pro- oder Premium Mitgliedschaft)

(1) Die aktive Nutzung der Internetseite ist nur nach vorheriger Registrierung als Mitglied möglich. Ein Nutzer kann sich dabei kostenlos registrieren (Basic-Mitglied) oder kostenpflichtig (Pro- oder Premium Mitglied). Die Nutzerzugänge unterscheiden sich durch den Umfang der Nutzbarkeit der Internetseite, z.B. hinsichtlich des Informationsangebots, der Suchmöglichkeiten, der Werbemöglichkeiten und der Forumsnutzung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsmöglichkeit der Basic- Mitglieder mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ganz oder teilweise einzustellen. 

(2) Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs als Basic-, Pro- oder Premium Mitglied, wobei jede/r Nutzer*In diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Fachpartner“ akzeptieren muss. Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt zwischen der Anbieterin und dem/der jeweiligen Nutzer*In ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) zustande. Bis zum Abschluss des Registrierungszuganges kann der/die Nutzer*In seine/ihre Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Die Anbieterin bestätigt dem/der Nutzer*In den Abschluss des Nutzungsvertrages per E-Mail. Mit dieser E-Mail erhält der/die Nutzer*In auch diese „Allgemeine Nutzungsbedingung für Fachpartner“ und die Widerrufsbelehrung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

(3) Jede/jeder Nutzer*In darf Endkundendaten (Leads) ausschließlich für die direkte Nutzung im betriebsinternen Vertrieb freischalten und/oder erwerben. Zwischenverkäufe oder Weitergabe an Dritte ist untersagt. Zuwiderhandlungen haben rechtliche Konsequenzen und verstoßen ausdrücklich gegen die geltenden Datenschutzbestimmungen!

(4) Die Registrierung ist Unternehmen und Gesellschaften vorbehalten. Die Anbieterin bietet ihr Angebot ausschließlich für Geschäftspartner*Innen, nicht für Privatpersonen an. Jede/r Nutzer*In darf nur einen Zugang haben; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich. 

(5) Die vom Anbieter bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Firmen-Name Vor- und Nachname, aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, gültige E-Mail-Adresse. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren. 

(6) Bei der Anmeldung geben die Nutzer*Innen einen Nutzernamen an und wählen ein Passwort. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen der Anbieterin und den Nutzer*Innen. Nutzer*Innen müssen ihr Passwort geheim halten. 

(7) Jede/r Nutzer*In ist verpflichtet, die Anbieterin umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein/ihr Zugang missbraucht wurde. Jede/r Nutzer*In haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, und stellt die Anbieter*In von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer der/die Nutzer*In hat den Missbrauch nicht zu vertreten. 

§ 6 Dauer des kostenpflichtigen Zugangs, Einstellung der Internetseite durch den Anbieter

(1) Die Registrierung als Pro- oder Premium-Mitglied ist entweder für einen Monat, drei oder sechs Monate möglich. Nach diesem Zeitraum verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch, außer der/die Nutzer*In teilt zwei Wochen vor Ablauf schriftlich mit, dass er/sie keine Verlängerung wünscht. Kündigt das Mitglied werden die Nutzungsdaten innerhalb von zwei Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung gelöscht. Eine erneute kostenpflichtige Registrierung ist jederzeit möglich. 

(2) Die Registrierung als Basic-Mitglied ist unbefristet. Ein Basic-Mitglied kann seinen/ihren Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich oder per E-Mail kündigen. Die Nutzungsdaten werden innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung gelöscht. 

(3) Die Anbieterin behält sich vor, die Internetseite insgesamt einzustellen. Hierüber wird sie die Nutzer*Innen mindestens 6 Wochen vorher per E-Mail informieren und etwa bestehende Guthaben an Nutzungsgebühren unverzüglich an die jeweiligen Nutzer*Innen erstatten. 

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. 

§ 7 Nutzungsgebühren als Pro- / Premium- Mitglied

(1) Die Nutzungsgebühren für die Registrierung als Pro- oder Premium- Mitglied richten sich nach der Art und/oder der Dauer der gewählten Mitgliedschaft und werden der Nutzer*In bei der Registrierung bekannt gegeben. Die Nutzergebühren verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, exklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer (derzeit 19 %), es werden ausschließlich Bruttopreise kommuniziert. 

(2) Die Nutzungsgebühren sind jeweils im Voraus fällig. Der/die Nutzer*In kann die Nutzungsgebühren mittels PayPal und Überweisung bezahlen. Kommt ein/e Nutzer*In mit den Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann die Anbieter*In nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen und/ oder vom Vertrag zurücktreten. Die Anbieterin behält sich vor zu einem späteren Zeitpunkt die Zahlung durch Kreditkarte anzubieten. 

(3) Die Anbieterin ist berechtigt, die Aktivierung des Zugangs als Pro- / Premium- Mitglied vom vorherigen Zahlungseingang abhängig zu machen. 

(4) Der/die Nutzer*In erhält von der Anbieterin über die Nutzungsgebühren eine Rechnung per E-Mail. 

§ 8 Verhaltenspflichten der Nutzer*Innen, Freistellung bei Verstößen

(1) Die Beiträge der Nutzer*Innen auf der Internetseite (Blog) werden von der Anbieterin grundsätzlich nicht geprüft. Sollte die Anbieterin allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein/e Nutzer*In mit seinem/ihrem Beitrag gegen diese „Allgemeine Geschäftsbedingung für Fachpartner“ oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte jedoch unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen wird gesperrt. 

(2) Allein der/die Nutzer*In ist dafür verantwortlich, dass er/sie über alle Rechte hinsichtlich der von ihm/ihr veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollen z.B. Bilder hochgeladen werden, auf denen neben dem/der Nutzer*In selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf der Upload der Bilddatei nur mit deren Zustimmung erfolgen. Der/die Nutzer*In räumt der Anbieter*In mit der Veröffentlichung unwiderruflich und unentgeltlich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm/ihr bereitgestellten Inhalte auf der Internetseite ein. Eine anderweitige Nutzung der vom/von der Nutzer*In übertragenen Inhalte ist nur mit dessen Zustimmung zulässig. In keinem Fall stellen Inhalte die Meinung der Anbieterin dar und die Anbieterin macht sich diese auch nicht zu Eigen. 

(3) Jeder/jede Nutzer*In verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung

• sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
• unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,
• die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
• in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen,
• Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
• Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder
• dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen.
• (4) Sollte die Anbieterin von einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erfahren, so bleibt es ihr vorbehalten, das Angebot zu ändern oder zu löschen. Sollten Dritte wegen eines solchen Verstoßes Schadensersatzansprüche gegenüber der Anbieterin geltend machen, so hat der/die verantwortliche Nutzer*In den Anbieter hiervon freizustellen. 

§ 9 Sperrung

(1) Die Anbieter*In kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Nutzer*In gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Fachpartner“ verletzt, oder wenn der/die Anbieter*In ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer*Innen:

• Verwarnung von Nutzern*Innen,
• Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung.

(2) Die Anbieterin kann eine/n Nutzer*In endgültig von der aktiven Benutzung der Internetseite auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er/sie bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche, ungültige oder unerreichbare E-Mail-Adresse, wenn er/sie andere Nutzer*In oder Anbieter in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt. 

(3) Sobald ein/e Nutzer*In vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er/sie die Internetseite auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. 

§ 10 Systemintegrität und Störung der Internetseite

(1) Nutzer*Innen dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite verwenden, die das Funktionieren der Internetseite stören können, insbesondere solche, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe oder Seitenaufrufe zu generieren. 

(2) Nutzer*Innen dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können. 

(3) Nutzer*Innen dürfen keine vom Anbieter generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen. 

§ 11 Verantwortung für Inhalte, Haftung

(1) Die Anbieterin übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die auf der Internetseite zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen vollständig und richtig sind sowie dem aktuellen Stand entsprechen. Dies gilt insbesondre für die Bereitgestellten und veräußerten Datensätze (Leads). Sowie auch für alle auf der Internetseite enthaltenen Verlinkungen. Der/die Anbieterin ist für den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht verantwortlich. 

(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Anbieterin unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Anbieter*In haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Insbesondere haftet die Anbieterin für den Verlust von Daten nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der/die Nutzer*In regelmäßig und anwendungsadäquat eine Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Anbieterin nicht. 

(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. 

(4) Ist die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten*Innen, Vertreter*Innen und Erfüllungsgehilfen*Innen. 

§ 12 Datenschutz

(1) Dem/der Nutzer*In ist bekannt und er/sie willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der/die Nutzer*In stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner/ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung des Nutzungsvertrages ausdrücklich zu. Hierzu zählen alle Daten, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zwischen dem/der Nutzer*In und der Anbieterin zustande gekommenen Vertrages erforderlich sind, also insbesondere Firmenname, Name des/der Ansprechpartner*In, Adresse, Kontaktdaten (Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse); aber auch die anonyme Auswertung von Dateien, die angefordert wurden, sowie dem Namen der Datei, dem Datum und der Uhrzeit der Abfrage, der übertragene Datenmenge, dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.), einer Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers. 

(2) Die Anbieterin ist nur bei gesonderter Einwilligung des/der Nutzers/in berechtigt, dessen/deren personenbezogene Daten zum Zwecke der Werbung zu erheben, zu speichern, zu verändern oder zu nutzen. Der/die Anbieter*In ist in keinem Fall berechtigt, diese Daten in listenmäßiger oder sonst wie zusammengefasster Form zum Zwecke der Werbung an Dritte zu übermitteln. 

(3) Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Anbieterin vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Dem/der Nutzer*In steht das Recht zu, seine/ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Anbieterin ist in diesem Fall zur Löschung der persönlichen Daten des/der Nutzers/in verpflichtet. Bei laufenden Vertragsverhältnissen eines/einer Nutzers/in erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages. 

§ 13 Änderung dieser AGB

Die Anbieterin behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern/innen per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein/eine Nutzer*In der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird die Nutzer*In in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen. 

§ 14 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand 09.06.22

Für Interessierte und Dienstleistungsnutzer*Innen auf Endkundenseite gelten, die hierfür bereitgestalten Nutzungsbedingungen für Mitglieder.